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Straßenzulassung für E-Scooter

Der Bundesrat gibt grünes Licht

Künftig dürfen E-Scooter mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h im Straßenverkehr fahren. Am 17.05.2019 stimmte der Bundesrat der Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit sogenannten "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt.

Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich vorgesehen, dürfen die E-Scooter zukünftig nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren. Erlaubt ist ausschließlich die Nutzung auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Wenn solche nicht vorhanden sind, müssen die Scooter auf der Straße gefahren werden. 

Für alle E-Scooter gilt zukünftig ein Mindestalter von 14 Jahren. Diese Bedingung stellte der Bundesrat für seine Zustimmung.

Die Roller müssen über Bremsen verfügen und eine Beleuchtungsanlage haben. Die E-Scooter unterliegen zukünftig einer Versicherungspflicht. Zum Versicherungsnachweis wurde von der Bundesregierung eine Versicherungsplakette zur Anbringung am E-Scooter konzipiert. Um einen E-Scooter versichern zu können, ist eine dem Scooter beileigende Betriebserlaubnis notwendig. Eine Helmpflicht ist aufgrund der maximalen Geschwindigkeit von 20 km/h nicht vorgesehen.

Zusätzlich dürfen E-Scooter Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren, sofern dies für Fahrräder erlaubt ist. Die Straßenverkehrsordnung müsste seitens der Bundesregierung dementsprechend angepasst werden.

Die Überlegungen der Bundesregierung eine Ausnahmeverordnung für Hoverboards und sonstige Fahrzeuge ohne Lenkstange (z.B. E-Skateboards, E-Einräder) zu erlassen, wurde vom Bundesrat abgelehnt. Der Bundesrat plädiert an dieser Stelle für ein Mindestmaß an Verkehrssicherheit, welches von diesen Fahrzeugen nicht erfüllt wird. (Quelle)

 

Ab wann dürfen E-Scooter tatsächlich am Straßenverkehr teilnehmen?

Ab wann die E-Scooter tatsächlich fahren dürfen, entscheidet die Bundesregierung: sie muss die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen noch umsetzen, dann kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden. Ein genauer Zeitpunkt kann hier nicht genannt werden! 

 

Hier nochmal alle bisherigen Fakten zur Straßenzulassung auf einen Blick:

  • Mindestalter 14 Jahre
  • Nutzung ausschließlich auf Radwegen
  • Max. Geschwindigkeit 20 km/h
  • Keine Helmplflicht
  • Versicherungspflicht
  • Betriebserlaubnis (ABE) muss beiliegen

 

Wichtig! 

Eine nachträgliche Zulassung von bereits gekauften Scootern wird wahrscheinlich nicht möglich sein. Eine nachträgliche Erstellung der ABE, die zwingend notwendig ist, ist hier das primäre Problem. Wer einen E-Scooter mit Straßenzulassung erwerben möchte, muss sich momentan leider noch in Geduld üben. Von voreiligen Käufen, in der Hoffnung der Scooter wird zugelassen, ist momentan dringend abzuraten. Es ist zwingend notwendig auf die Modelle zu warten, welche direkt mit ABE ausgeliefert werden.  

Aktuell wissen wir noch nicht, welche Modelle zukünftig mit Straßenzulassung erscheinen. Sobald wir Informationen seitens der Hersteller haben, werden wir die neuen E-Scooter Modelle mit Straßenzulassung umgehend in unserem Shop anbieten. Wann die entsprechenden Modelle verfügbar sein werden, ist abhängig von der Gesetzgebung der Bundesregierung. Zu den einzelnen Modellen und deren Erscheinungsdaten können wir momentan leider keine verlässlichen Informationen geben!

Wir gehen aktuell davon aus, dass das Gesetz ca. Anfang bis Mitte Juni inkrafttritt. Die ersten Scooter mit Zulassung werden voraussichtlich Ende Juni / Anfang Juli verfügbar sein. 

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